Einleitung
Was machen die Linken anders – und erfolgreicher – als die anderen Parteien ? Sie „kaufen“ Wählerstimmen. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie geht denn das? Menschen wählen doch freiwillig? Es geht indirekt, wie wir gleich sehen werden.
Versprechen, die wirken: Die Strategie der Linken
Die große Anzahl an Kommentaren zu meinem letzten Artikel, wo ich zeigte, warum Scholz die Wahl gewinnt, hat mich sehr gefreut. Auch wenn mich die kommende Wiederwahl von Scholz alles andere als freut. Darum hier noch ein kleines „Add on“, warum die Story der SPD und der Linken gerade in Deutschland so gut funktioniert: Denn während konservative Kräfte (Ausnahme Merkel und Merz) auf Eigenverantwortung und wirtschaftliches Wachstum setzen, stützen sich linke Strategien und Storys viel stärker auf staatliche Umverteilung. Bei den Deutschen, die von Finanzen und Wirtschaft keine Ahnung haben, aber mehr als alle anderen von Utopien träumen, fällt dieses Versprechen auf fruchtbaren Boden.
Eine zentrale Story der Linken lautet: Wenn ihr uns wählt, müsst ihr nicht mehr arbeiten. Dies geht in der linken Story in Etappen: Wer nicht für die „böse“ Wirtschaft arbeiten will, kann für den Staat arbeiten. Wem das auch zu anstrengend ist, der kriegt Geld fürs Nichtstun. Dies ist das sogenannte „Bürgergeld“, das seinem Namen nach offenbar für jeden Bürgerda ist und viel schneller steigt als die Löhne oder die Inflation. Diese Leistungen führen dann dazu, dass es für Bürger finanziell attraktiver erscheint, auf staatliche Unterstützung zu setzen, anstatt regulär zu arbeiten. Das „Happy End“ dieser Story ist eine Welt, wo niemand mehr arbeitet und zu 100% wie eine Marionette an staatlichen Transfers hängt. Die ist die finale Utopie aller linken Parteien und das Happy End, das sie ihren Wählern (gerade in Deutschland) sehr erfolgreich verkaufen.
Erfolgreiche Fake Storys erklären nicht alles
Wo das Geld herkommt, das der Staat zuviel ausgibt, wird absichtlich im Nebel gelassen. Fake Storys funktionieren am besten, wenn nicht allzu viel erklärt wird. Die Kosten – beispielsweise höhere Steuern für Unternehmen, höhere Lohnnebenkosten, die Kosten von ausufernder Bürokratie oder eine steigende Staatsverschuldung – sind für den deutschen Michel auch viel zu abstrakt. Wer Bürgergeld bekommt, muss schließlich auch keine Steuern mehr zahlen und ist diese Sorge ein für alle Mal los.
Dass das Geld, das der Staat nicht hat aber trotzdem ausgibt, von internationalen Anleiheinvestoren kommt, könnte erst recht Unwohlsein auslösen. Moment, fragt sich der linke und staatsgläubige Deutsche: Meine Bürgergeldzukunft hängt von amerikanischen Anleiheinvestoren ab? Das klingt sehr ungemütlich und diese Wahrheit wird dem deutschen Untertan gar nicht erst zugemutet. Dass Frankreich derzeit genau deswegen Ärger mit den internationalen Anleiheinvestoren hat, ist für den Deutschen viel zu kompliziert und wird auch einfach verschwiegen. Die Story bleibt wie sie ist: Willst du Geld fürs Arbeiten oder fürs nicht Arbeiten? Alle, die sich für letzteres entscheiden, wählen linke Parteien. So einfach ist das.
Wie lange funktioniert diese Fake Story?
Die Geschichte mit den internationalen Investoren ist eine Wahrheit, die die Deutschen nicht hören dürfen. Es ist ähnlich wie bei Kindern in den 80er Jahren, bei denen nach dem Sandmännchen der Fernseher ausgestellt wurde (so war es bei mir auch). Wenn Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, werden neue Schulden aufgenommen. Kritiker argumentieren, dass dieser Ansatz auf Dauer riskant ist: Irgendwann könnten Investoren das Vertrauen in die Bonität des Staates verlieren (was gerade in Frankreich passiert). Doch auch hierfür gibt es scheinbar einfache Lösungen: In der Eurozone kann die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkaufen und so die Schulden finanzieren. Wie lange? Sehr lange. In Frankreich steht die EZB, die ja von einer Französin geleitet wird, schon Gewehr bei Fuß und für Deutschland wird die EZB das hoffentlich auch tun und die Deutschen kriegen ein paar Krumen vom EZB Kuchen ab; hoffen die Deutschen Linken jedenfalls.
Die langfristigen Risiken, etwa eine mögliche Inflation oder gar ein Wertverlust der Währung liegen dermaßen weit in der Zukunft und sind dermaßen abstrakt, dass diese Risiken als alternative „Schurken“ in der Story nicht taugen. Hinzu kommt, dass ja das Bürgergeld schneller steigt als die Inflation, so dass das deutsche Gespenst der Inflation damit auch erledigt wäre. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Strategie der unbegrenzten Schuldenaufnahme tatsächlich funktionieren könnte. Was sie bis auf weiteres auch tut.
Die Spielverderber Story der Konservativen
Dass die konservative Story bei den Deutschen nicht zündet ist klar: Im Gegensatz zu „Freigeld für alle“ setzen konservative Parteien auf Eigenverantwortung, Bildung und Arbeitsmoral. Ihre Botschaft lautet: Wohlstand entsteht durch individuelle Leistung und durch die Förderung von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und wirtschaftliches Wachstum generieren. Das ist das Modell der USA und auch einiger europäischer Länder, aber halt nicht das Modell von Frankreich und Deutschland.
Diese Botschaft hat es natürlich schwerer, auf breite Zustimmung zu stoßen. Denn sie erfordert Geduld, Eigeninitiative und das Vertrauen darauf, dass der eigene Einsatz langfristig belohnt wird. Dies steht im Gegensatz zu den direkten finanziellen Versprechen, die linke Parteien machen und die vor allem kurzfristig attraktiver wirken.
Der dumme und unaufgeklärte Konsument möchte seinen Kuchen sofort essen, nicht erst in einem Jahr.
Die finale Moral von der Utopie Story
Das Erfolgsgeheimnis der linken Strategie liegt in ihrer einfachen und einprägsamen Botschaft: „Der Staat zahlt für dich.“ Je mehr finanzielle und wirtschaftliche Analphabeten es in Deutschland gibt, desto besser. Wirtschaftliche Zusammenhänge, wie die Bedeutung von Steuereinnahmen oder die langfristigen Folgen hoher Verschuldung und die „bösen“ internationalen Anleiheinvestoren, sind für den deutschen Michel schwer verständlich; und das soll auch so bleiben.
Der Traum der Linken ist eine Welt, in der niemand mehr arbeitet und alle von staatlichen Transfers leben. Dass es dann auch den berühmten Bäcker nicht mehr gibt, oder den Arzt, die Krankenschwester oder den Busfahrer, müsste sogar den wahrnehmungsgestörten Deutschen einleuchten. Auch Politiker müssten verstehen, dass es dann keine Personenschützer, Fahrer, Plakatkleber oder Visagisten mehr gibt.
Aber auch das finale Zu-Ende-Denken einer solchen Story ist viel zu kompliziert und liegt auch viel zu weit in der Zukunft. Albert Einstein sagte einmal: Mach die Dinge so einfach wie möglich, aber nicht einfacher.
In Deutschland hingegen hat das noch einfacher machen oder zu einfach machen schon immer am besten funktioniert.